Kampf gegen Rechts

Dafür kämpfe ich:

  • Rechte Strukturen aufdecken
  • Präventions- & Strafmaßnahmen stärken
  • Zivilgesellschaft unterstützen
  • Rechtsextremismus in Behörden bekämpfen, nicht totschweigen

Rechte Gewalt konsequent bekämpfen

Seit 1990 gab es in Deutschland über 200 Todesopfer rechter Gewalt. Der NSU, Brandanschläge auf Asylunterkünfte, die Anschläge in Halle und Hanau und viele weitere rechte Taten und Drohungen der letzten Jahre zeigen: Es sind keine „Einzelfälle“, sondern rechte Strukturen und Netzwerke, die sich nahezu unentdeckt ausbreiten konnten. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie.

Diesen Strukturen müssen wir konsequent entgegentreten. Deswegen werde ich im Bundestag dafür kämpfen, dass rechte Strukturen konsequent aufgedeckt werden. Es braucht wissenschaftliche Studien über Rassismus und Rechtsextremismus in Behörden und Hassgewalt allgemein. Auf Grundlage der Studien werde ich für Präventionsmaßnahmen gegen rechte Hetze und rechte Gewalt kämpfen. Wir müssen junge Menschen davon abhalten, in rechte Strukturen zu geraten. Gleichzeitig müssen Straftaten in diesem Bereich viel stärker erfasst und konsequenter bestraft werden.

Zivilgesellschaft stärken

Ich kämpfe für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen dieselben Rechte haben. Die größten Gegner*innen dieser pluralistischen Gesellschaft sind und bleiben Faschist*innen.

Für eine solche vielfältige Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausgrenzung werde ich im Bundestag kämpfen. Ich stehe auf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit. Diese Themen haben mich schon während meiner Zeit bei den JUSOS-Berlin bewegt.

Es braucht nicht nur eine Bund-Länder-Kommission, um Rassismus und Rechtsextremismus vorzubeugen. Ich werde im Bundestag dafür kämpfen, dass unsere engagierte Zivilgesellschaft stärker gefördert wird. Mich beeindruckt der Einsatz der vielen kleinen und ehrenamtlichen Organisationen hier bei uns in Berlin-Mitte immer wieder. Mit ihrer Arbeit sorgen sie dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Diese engagierten Menschen brauchen die volle Unterstützung des Staates!

Sicherheitsbehörden reformieren

Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden wie der Polizei, im Verfassungsschutz, der Justiz oder auch bei der Bundeswehr muss vollständig aufgeklärt und nicht totgeschwiegen werden. Es braucht auch hier Präventionsmaßnahmen und Strategien, um der Entstehung von rassistischen Denkmustern im Polizeialltag entgegenzuwirken.

Ich werde im Bundestag für eine Reform der Sicherheitsbehörden kämpfen. Wir brauchen eine Politik der Transparenz und Aufklärung. Deutschland darf nicht auf dem rechten Auge blind bleiben!

Hassrede konsequent bestrafen

Ich habe selbst erlebt, wie sich rechte Drohungen anfühlen: 2018 hat mir der Rechtsextremist und ehemalige AFD-Politiker Andy Habermann im Internet mit Vergewaltigung und Ermordung gedroht. Ich bin gegen ihn vor Gericht gezogen. Er wurde rechtskräftig wegen Beleidigung verurteilt, doch die Strafe war gering. Ich bin sehr froh, dass wir als SPD hier nachgebessert haben – die Strafen wurden deutlich erhöht.

Ich werde im Bundestag weiter dafür kämpfen, dass Hass und Hetze konsequent bekämpft wird – im Internet und der analogen Welt.