Ein starker Staat, der für dich da ist

Dafür kämpfe ich:

  • Entschuldung der Kommunen
  • Energieversorgung in öffentliche Hand
  • Schnelles Internet für alle

Für eine gute Versorgung in öffentlicher Hand.

Wir brauchen eine gute öffentliche Versorgung – das hat uns die Pandemie gezeigt. Besonders in den Krankenhäusern ist der Sparzwang offensichtlich. Doch auch die Strom- und Wasserversorgung und unsere Ackerflächen brauchen besonderen Schutz. Diese lebensnotwendigen Bereiche zählen zur Daseinsvorsorge. Hier schadet zu viel Wettbewerb: Unternehmen müssen Gewinn erzielen und wollen die Kosten so gering wie möglich halten. Dadurch sinkt die Qualität und der Druck auf die Beschäftigten steigt.

Im Bundestag werde ich dafür kämpfen, dass unsere Daseinsvorsorge in öffentliche Hand überführt oder vergesellschaftet wird. Dadurch rückt wieder das in den Mittelpunkt, was zählt: Die gute Versorgung – und nicht das Gewinnstreben und der Sparzwang. Der Staat kann die Versorgung auch da garantieren, wo sich private Unternehmen zurückziehen.

Für handlungsfähige Kommunen.

Um das zu erreichen, brauchen unsere Kommunen mehr Geld. Schon jetzt sind viele von ihnen hoch verschuldet. Dadurch sind wichtige Investitionen nicht mehr möglich – egal ob ins Schwimmbad oder den Kindergarten.

Ich werde im Bundestag dafür kämpfen, dass hochverschuldeten Kommunen einmalig Altschulden abgenommen werden. Dadurch werden sie wieder handlungsfähig und können Unternehmen in lebensnotwendigen Bereichen zurückkaufen. Der Kaufpreis soll dabei unter dem Marktpreis liegen – denn der Staat, das sind wir alle. Wir müssen außerdem weitere Wege finden, unsere Kommunen dauerhaft zu entlasten.

Für günstige Energie und schnelles Internet an jeder Milchkanne.

Deutschland ist das Land mit den höchsten Strompreisen in der ganzen EU. Und die Preise steigen weiter. Das ist sozial ungerecht. Deswegen werde ich im Bundestag dafür kämpfen, dass unsere Kommunen die Netze für Strom, Gas und Fernwärme zurückzukaufen können.

Ein Großteil des Lebens spielt sich im Netz ab – nicht erst seit der Pandemie. Schüler*innen ohne Internetzugang können nicht am Fernunterricht teilnehmen. Arbeitnehmer*innen mit langsamer Datenübertragung haben Probleme im Home-Office. Das Internet gehört zur Grundversorgung.

Ich werde im Bundestag dafür kämpfen, dass jeder Mensch einen schnelle Internetzugang bekommt.