Bezahlbare Mieten und dein Recht auf Wohnen

Dafür kämpfe ich:

  • Bezahlbare Mieten: Mietendeckel & Wohnungsneubau
  • Dein Recht auf deine Wohnung: gegen Verdrängung
  • Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand
  • Privatisierung und Spekulation stoppen

Bezahlbare Mieten: Mietendeckel & Wohnungsneubau

Du hast ein Recht auf eine bezahlbare Miete.

Doch seit Jahren steigen unsere Mieten schneller als unsere Löhne und Renten – und die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in Mitte ist mühsam. Jede*r von uns kennt die Gespräche oder hat es selbst erlebt: ob im Gesundbrunnen, im Hansaviertel, in Mitte, Moabit oder Tiergarten oder im Wedding.

Doch es gibt starke Antworten auf zu hohe Mieten: den Mietendeckel und Wohnungsneubau.

Der Mietendeckel wurde von der SPD Berlin-Mitte entwickelt und die SPD hat ihn durchgefochten. Ich war fünf Jahre Vorsitzende der Berliner Jusos in der SPD und habe mich für den Mietendeckel starkgemacht. Der Berliner Mietendeckel gilt bundesweit als Vorbild und wird weltweit beachtet – denn er wirkt: Die Angebotsmieten sind 2020 um ca. acht Prozent gesunken. Und auch zahlreiche bestehende Mietverträge sind deutlich günstiger geworden.

Im Bundestag will ich mich für dich dafür einsetzen, den Mietendeckel rechtlich abzusichern und Wohnungsneubau in Berlin Mitte zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Dein Recht auf deine Wohnung: gegen Verdrängung

Du hast ein Recht, hier in Berlin Mitte zu wohnen. Und du hast ein Recht, deine Wohnung zu behalten.

Doch gerade in Berlin Mitte sind viele Wohngebiete von der Gentrifizierung bedroht. Das bedeutet, dass die bisherigen Bewohner*innen dort von steigenden Mietpreisen verdrängt werden. Der Mietendeckel hilft hier – doch es ist leider noch nicht sicher, ob er rechtlich Bestand hat. Dafür will ich für dich im Bundestag kämpfen.

Viele Menschen bei uns in Berlin Mitte haben mit Eigenbedarfskündigung, Verkauf oder Sanierungsankündigung zu kämpfen. Auch deshalb ist Verdrängung für viele von uns keine ferne Bedrohung, sondern Realität. Über 80.000 Wohnungen in Berlin wurden in den letzten drei Jahren von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Hinter dieser steigenden Anzahl von Eigentumswohnungen steckt auch die Absicht, mit dem erworbenen Wohnraum Gewinne zu erzielen.

Für mich ist klar: Grund und Boden sind keine Ware, sie sind ein Grundrecht, das es zu schützen gilt. Niemand soll mehr aus Mitte verdrängt werden und du solltest dein zu Hause behalten können.

Die SPD in Berlin Mitte ist bereits jetzt Vorreiterin im Kampf gegen Verdrängung und für bezahlbaren Wohnraum: Mietendeckel, Vorkaufsrechte und Milieuschutzgebiete sind Initiativen und Instrumente, die wir ganz maßgeblich mit durchgefochten haben. Diese Initiativen will ich im Bundestag unterstützen und absichern – für dein Recht auf deine Wohnung.