Bezahlbare Mieten

Dafür kämpfe ich:

1. Bundesweiter Mietenstopp

2. Mehr Wohnungen in öffentliche Hand: Vorkaufsrechte stärken

3. Soziale Neubauoffensive

4. Keine Spekulation mit Wohnungen und Boden


Seit Jahren steigen unsere Mieten schneller als unsere Löhne und Renten. Eine bezahlbare Wohnung in Berlin Mitte zu finden ist fast unmöglich geworden. Ob im Gesundbrunnen, im Hansaviertel, in Mitte, Moabit, Tiergarten oder im Wedding: Unsere Mieten sind zu hoch und es fehlen bezahlbare Wohnungen. Wohnen ist schon heute ein Menschenrecht – ich bin aber der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf eine bezahlbare Wohnung hat.

1. Bundesweiter Mietenstopp

Die SPD Mitte hat den Berliner Mietendeckel initiiert und erkämpft, um den Mieter*innen in Berlin direkt zu helfen. Leider hat das Bundesverfassungsgericht ihn für nichtig erklärt, nachdem CDU/CSU und FDP geklagt hatten. Das Land Berlin darf hier nicht regeln, der Bund schon.

Deswegen fordere ich einen bundesweiten Mietenstopp für fünf Jahre. Der verhindert in allen angespannten Lagen, dass die Mieten steigen können. Das hilft hier in Mitte sofort und ist rechtlich sicher.

Nicht nur die Kaltmieten sind zu hoch: Es wird viel zu viel auf die Nebenkosten und damit auf die Mieter*innen umgelegt. Ich möchte, dass Modernisierungskosten, Grundsteuer und CO2-Preis vollständig von den Vermieter*innen getragen werden. Dadurch sinken in Mitte die Warmmieten.

2. Mehr Wohnungen in öffentliche Hand: Vorkaufsrechte stärken

Wenn Wohnungen bei uns in Mitte verkauft werden sollen, droht Verdrängung. Dann kann der Bezirk Mitte in Milieuschutzgebieten sein Vorkaufsrecht ausüben. Die Wohnungen gehen so an gute Vermieter*innen wie die landeseigenen Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften. Das verhindert Kündigung, Mietsteigerung und Verdrängung für die Menschen, die in diesen Wohnungen leben.

Ich will diese Vorkaufsrechte im Bundestag stärken. Erstens muss der Vorkauf auch außerhalb von Milieuschutzgebieten möglich sein. Zweitens darf der Vorkaufspreis nicht den durch Spekulation getriebenen Marktpreisen entsprechen, sondern soll sich an einem Ertragswert orientieren.

3. Soziale Neubauoffensive

In Berlin fehlen mindestens 80.000 Wohnungen. Der SPD-geführte Berliner Senat hat den jährlichen Wohnungsbau im letzten Jahrzehnt verfünffacht. Das ist eine beachtliche Leistung, ohne die die Lage noch viel dramatischer wäre.

Aber: Einfach nur bauen, wie es andere Parteien fordern, kann das Problem nicht mehr lösen. Fast zwei Drittel der Neubauwohnungen in Berlin müssen für über 14 Euro pro Quadratmeter vermietet werden, um wirtschaftlich zu sein. Doch es fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen. Nur mehr sozialer und preisgünstiger Wohnungsbau löst dieses Problem.

Deswegen fordere ich die soziale Neubauoffensive. Jährlich müssen mindestens 100.000 sozial geförderte Wohnungen in Deutschland neu gebaut werden.

Und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll neue, nicht gewinnorientierte Vermietung auch hier in Mitte schaffen. Die soziale Neubauoffensive schafft die bezahlbaren Wohnungen, die uns in Mitte fehlen: für niedrige und mittlere Einkommen und für Studierende und Azubis.

4. Keine Spekulation mit Wohnungen und Boden

Spekulation mit Wohnungen und Boden führt in Berlin Mitte zu überhöhten Mieten, Verdrängung und verzögertem Wohnungsbau. Im Bundestag werde ich mit kluger Gesetzgebung für eine Null-Toleranz-Politik gegen Spekulation mit Wohnraum eintreten.

Um die Spekulation mit Grundstücken zu beenden, möchte ich die Steuerfreiheit bei Verkauf nach 10 Jahren abschaffen. Ich setze auf Baugebote und schnellere Baugenehmigungen – die aber kürzer befristet sind, damit sofort gebaut statt auf höhere Verkaufswerte spekuliert wird.

Auch die Umgehung derGrunderwerbssteuer beim massenhaften Verkauf von Wohnungen – sogenannte ShareDeals – möchte ich beenden. Und noch etwas finde ich inakzeptabel: Die Spekulation mit Wohnraum an der Börse muss unterbunden werden, zum Beispiel durch zielgerichtete Besteuerung oder durch Entziehung der Börsenzulassung.